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AGB

I. Vertragsabschluß

1. Vertragliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Nach Vertragsabschluß getroffene zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen
sind nur dann verbindlich, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.

II. Preise und Zahlungen

1. Sofern sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
sind die Preise Lieferpreise inkl. Montage einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen
hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- und
Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Der Kaufpreis und die zusätzlichen Arbeiten sind bei Lieferung bzw. Abholung bar
zu bezahlen. Bei Teillieferung ist der Kaufpreis für die gelieferten Teile zur Zahlung
fällig.
4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche
des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
5. Wird der Auftrag einvernehmlich abgeändert, ändert sich auch der Preis.

III. Änderungsvorbehalte

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2. Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung von Ausstellungsstücken, es sei denn,
dass bei Vertragsabschluß eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
3. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen
bleiben vorbehalten.
4. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen)
vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung
gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
5. Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt
werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten
Ware gestellt werden können.
6. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben
vorbehalten.
7. Die in Computerzeichnungen erstellten Skizzen und Pläne dienen nur der perspektivischen
Darstellung. Griffanordnung, Frontaufteilung, Verblendung, Gehrungen und
andere fertigungstechnische Details werden produktionsbedingt dem Verkäufer und
seinen Vorlieferanten überlassen. Abweichungen von den Zeichnungen werden vom
Käufer anerkannt.

IV. Lieferfrist

1. Termine und Lieferfristen sind ca.-Angaben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist.
2. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer
eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf
der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Zum
Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist
die Lieferung schriftlich anmahnt und die Lieferung dann nicht innerhalb der gesetzten,
angemessenen Nachfrist an den Käufer erfolgt.
3. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich bei vom Verkäufer nicht zu vertretenen
Störungen, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb
des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten,
Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel.

V. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Schädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht
mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

VI. Montage

1. Vor Beginn der Montage müssen alle Arbeiten an Wänden, Fußböden und Zuwegen
soweit fortgeschritten sein, dass die Montage sofort nach Ankunft des Montagepersonals
begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Insbesondere ist
ein funktionierender Elektroanschluss zur Verfügung zu stellen.
2. Der Käufer hat über die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere über die Lage
verdeckt geführter Elektro-, Gas- und Wasserleitungen, Auskunft zu geben.
3. Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf
gehören nicht zu den Montageleistungen.
4. Der Käufer hat zu gewährleisten, dass die Tragfähigkeit und Festigkeit der Wände
so beschaffen ist, dass eine ordnungsgemäße Montage möglich ist.
5. Das Montagepersonal ist nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen
Leistungspflichten des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch
solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von dem Personal ausgeführt, berührt dies
nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

VII. Abnahme und Anzahlung

1. Der Käufer hat die Kaufsache bei Anlieferung bzw. im Fall einer Abrufvereinbarung
bei Lieferbereitschaft des Käufers zum angezeigten Termin abzunehmen.
2. Der Käufer hat die mit dem Vertragsschluss vereinbarte Anzahlung zu dem vereinbarten
Termin zu leisten. Bei nicht fristgerechtem Ausgleich der Anzahlung kann sich
die Lieferung seitens des Verkäufers verzögern.
3. Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug und leistet er die vertraglich vereinbarte
Anzahlung nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder den ihm entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
4. Wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3. vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Abnahmeverzug oder mit dem Ausgleich
der Anzahlung in Verzug geraten ist.
5. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer 30% des Kaupreises
fordern. Dauert der Verzug des Käufers länger als einen Monat, kann der Verkäufer
einen Ausgleich für die Lagerung der Ware in Höhe der örtlichen Speditionssätze
verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden überhaupt
nicht oder nicht in der Höhe des pauschalen Prozentsatzes bzw. in Höhe der örtlichen
Speditionssätze entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines
höheren Schadens vorbehalten.

VIII. Rücktritt und Warenrücknahme

1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der
bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese
Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind und der Verkäufer die
Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der
Verkäufer den Käufer unverzüglich zu unterrichten.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der
Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige
Angaben gemacht hat. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt
oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn,
der Käufer zahlt unverzüglich den vollen Kaufpreis voraus.
3. Tritt der Verkäufer von dem Vertrag nach Auslieferung der Ware zurück oder
nimmt der Verkäufer gelieferte Ware zurück, so hat er gegenüber dem Käufer
einen Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, der Gebrauchsüberlassungen
und der Wertminderungen in angemessener Höhe.
4. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag ohne dass der Auftragnehmer einen
wichtigen Grund hierfür gegeben hat, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer
pauschal 35% der Netto-Auftragssumme als Vergütung.
7. Im Falle der Rücknahme gelieferter Waren infolge Rücktritts hat der Auftragnehmer
Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung
und Wertminderung. Insbesondere Aufwendungen für Transport
und Montage, Passelemente, Arbeitsplatten, Blenden oder sonstige zum Maßausgleich
bestimmte Teile oder Sonderanfertigungen, die anderweitig nicht
verwendbar sind, sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu erstatten.

IX. Gewährleistung

1. Ein Mangel der Ware liegt vor, wenn diese bei Übergabe nicht die vereinbarte
Beschaffenheit aufweist. Ein Mangel ist nicht gegeben, wenn die Kaufsache die
vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, wenn eine solche nicht vereinbart
wurde, die Kaufsache sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck
oder für die gewöhnliche Verwendung eignet.
2. Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die bei ihm durch
natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige
Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden
sind, stellen keinen Mangel dar.
3. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung).
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere
der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels
und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch
des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;
auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten
verweigern.
4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache,
hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die
gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen
kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen
tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer den Kaufpreis
mindern.
6. Die Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach der Übergabe bzw.
entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Werden die Rechte erst
nach Ablauf von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache geltend gemacht,
liegt es beim Käufer nachzuweisen, dass die Kaufsache bereits bei
Übergabe mangelhaft war.
7. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn
sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe der Sache schriftlich
rügt.

X. Haftung

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Das gilt ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem
Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das
Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten
Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Er
hat den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
2. Jeder Standortwechsel oder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind
dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung
des Pfändungsprotokolls.
3. Wird die Ware mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt oder eingebaut,
so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes zu der von ihm gelieferten Ware.

XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland oder ist sein
Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt,
so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen davon unberührt.